Südschnellweg : Statement zum Südschnellweg

In Berlin ist der Runde Tisch zum umstrittenen Ausbau des Südschnellwegs in Hannover gescheitert. Bund und Land rücken nicht vom Plan ab, die Trasse durch die Leinemasch auf mehr als 25 Meter zu verbreitern. Dazu sagt Evrim Camuz, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Hannover:

"Dies sind bittere Tage für die Klimabewegung. Der Ausbau des westlich gelegenen Südschnellwegs zwischen Landwehrkreisel und der geplanten Tunnelstrecke konterkariert die Klimaziele der Landeshauptstadt und der Region Hannover. Das letzte Wort darf daher nicht gefallen sein.

Ziel des Runden Tisches war es nicht, die Akzeptanz für den bisher geplanten Ausbau des Südschnellwegs zu fördern, vielmehr ging es darum, einen echten Kompromiss herbeizuführen. Dieser lässt noch immer auf sich warten. Während es Oberbürgermeister Belit Onay geschafft hat, junge Menschen durch ehrliche Gespräche auf Augenhöhe von Straßenblockaden abzuhalten, bringt Landesverkehrsminister Olaf Lies sie wieder auf die Straße zurück.

Um Vertrauen wiederherzustellen, ist es jetzt unerlässlich, ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen. Dabei muss es auch möglich sein, die bisherigen Prämissen – die Unantastbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses – in Frage zu stellen, um neue Wege aufzuzeigen. Erst dann können wir den politischen Gestaltungsspielraum voll ausschöpfen.

Vor dem Hintergrund der vergangenen Monate habe ich wenig Vertrauen, dass nun Lehren für den Westschnellweg gezogen werden und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einfließen. Voraussetzung dafür wäre es unserer Ansicht nach, bestehende Verwaltungsstrukturen zu verändern. Es liegen konkrete und ausführliche Einwendungen der Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU) und von Dr. Menke im Planfeststellungsbeschluss für den Südschnellweg vor. Alle Einwendungen wurden von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abgebügelt. Mir erschließt sich nicht, warum dieselbe Behörde nun anders vorgehen wird. Damit solche klimaschädlichen und mobilitätshindernden Maßnahmen endgültig der Vergangenheit angehören, muss es in unser aller Interesse sein, die bestehende NLStBV in eine echte Mobilitätsbehörde fortzuentwickeln. Wir Grüne sind uns der Verantwortung dafür bewusst."