Aus der Fraktion : Ein Jahr neue Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen
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Liebe Mitbürger*innen,
seit der letzten Kommunalwahl ist jetzt gut ein Jahr vergangen, Zeit für ein kurzes Zwischenfazit und einen Erfahrungsbericht aus unserer neu zusammengesetzten Fraktion. Das Wichtigste zuerst:
Kommunalpolitik ist arbeitsaufwendig, sie ist aber immer auch bereichernd und kann manchmal sogar Spaß machen.
Verkehrspolitik
Der Beginn unserer Arbeit war durch verkehrspolitische Aktivitäten bestimmt. Auf unsere Initiative hin hat der Bezirksrat Ricklingen noch einmal mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass er den überdimensionierten Ausbau des Südschnellwegs ablehnt. Auch wenn vieles dafür spricht, dass die Straßenbaubehörden nicht mehr von ihren veralteten Planungen abgebracht werden können, haben wir die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich am Ende doch noch die Vernunft durchsetzt.
Positiver stimmen uns die Ergebnisse aus den vielen Diskussionen um den Bau der Veloroute 09. Auch wenn die endgültige Entscheidung über die detaillierte Ausgestaltung erst nach Verfassen dieses Artikels fallen wird, gehen wir davon aus, dass die Veloroute 09 kommt und im Zuge des Baus auch weitere Vorteile für den Stadtbezirk, wie z.B. eine Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße erreicht werden können. Hier gilt unser Dank auch den Vertretern der Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt, die sich aktiv für unseren Stadtteil eingesetzt haben. Eine Reihe von kleineren Anträgen und Anfragen im Bezirksrat haben diese großen Themen ergänzt.
Klimafreundlicher Stadtbezirk
Im zweiten Halbjahr hat sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat verstärkt mit der Ausgestaltung eines klimafreundlichen Stadtbezirks auseinandergesetzt. Hierzu haben wir erste Anträge zur Entsiegelung eingebracht. Vom Stadtbezirksrat bereits mit Mehrheit verabschiedet wurde unser Antrag zur Entsiegelung des Radwegs an der östlichen Seite des Sauerwinkels. Hier soll anstelle einer asphaltierten Strecke ein Blühstreifen angelegt werden. Mit einem zweiten Antrag soll die Stadtverwaltung gebeten werden, die Baumscheiben der in den 70er Jahren gepflanzten Eichen in der Straße „Hahnensteg“ zu vergrößern. Der Platz für eine Aufweitung wäre ausreichend und eine Vergrößerung auch sehr einfach machbar. Trotzdem wird immer wieder Beratungs- und Klärungsbedarf angemeldet, die Stadtverwaltung trägt mit unklaren Äußerungen zum Zustand der Bäume ihren Teil zur Verzögerung des Verfahrens bei. Das langwierige Hin und Her dieser Beratungen kennzeichnet auch die Mühe in der politischen Arbeit. Hier würden wir uns wünschen, dass es auch auf Seiten der Verwaltung möglich wäre, einen guten Vorschlag aktiv zu unterstützen oder vielleicht sogar proaktiv umzusetzen. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, weitere konstruktive Vorschläge für den Weg zu einem klimafreundlichen Stadtbezirk einzubringen.
Finanzpolitik
Seit der Oktobersitzung nehmen finanzpolitische Themen den größten Raum unserer gemeinsamen Arbeit ein. Dies hat mit den Beratungen über den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 begonnen. Wir haben dabei immer die wirklich sehr problematische Haushaltslage der Landeshauptstadt im Auge gehabt. Forderungen mit großen Kosten passen dort nicht hinein, deshalb haben wir im Gegensatz zu anderen Fraktionen keine eigenen Haushaltsanträge gestellt. Das unterscheidet uns besonders von der CDU, die diesmal offensichtlich die Linie verfolgt hat, fernab aller Realität einmal das ganz große Wunschkonzert zu spielen. Dennoch reicht die Zurückhaltung in den Stadtbezirken offensichtlich nicht aus, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Quasi unmittelbar im Anschluss an die regulären Haushaltsberatungen hat die Verwaltung nunmehr mit einem Vorschlag für umfangreiche Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung die Diskussionen noch einmal verschärft. Einer der Einsparvorschläge betrifft uns als Bezirksratsmitglieder besonders.
Die Bezirksräte müssen bleiben!
Seit 1981 gibt es in Hannover 13 Stadtbezirksräte als bürger*innennahe Gremien, verwaltungsseitig begleitet jeweils durch eine Stadtbezirksmanager*in und eine Bezirksratsbetreuung. Sie dienen als Ansprechpartner*in für Bezirksräte, Bürger*innen und oftmals Koordinator*in von Gremien und Runden sowie der Integrationsbeiräte. Dies ist eine bewährte Struktur für alle Stadtbezirke, die Identität der Stadtbezirke konnte gefördert werden und ist stetig gewachsen. Im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wird nun über eine Verringerung der Anzahl der Stadtbezirke und gleichzeitig auch eine Verringerung des Betreuungspersonals diskutiert. Wir halten das für einen verfehlten Ansatz. Gerade die Stadtbezirksräte tragen mit der Nähe zu den Bewohner*innen vielfach zu einem sachlichen Austausch bei und liefern das nötige Knowhow für fundierte Entscheidungen. So können häufig auch kurzfristig Lösungen und Antworten für aktuelle Herausforderungen und wichtigen Anliegen der Bürger*innen gefunden werden. Wir werden weiter dafür eintreten, dass eine erfolgreiche Arbeit der ehrenamtlich tätigen Bezirksräte auch in Zukunft möglich ist.
Neben den inhaltlichen Ergebnissen spielen bei einer Bewertung auch die persönlichen Erfahrungen während der Arbeit eine große Rolle. Immer wieder kam es bei guten und einstimmigen Anregungen aus dem Bezirksrat dazu, dass die Verwaltung unseren Anträgen nicht gefolgt ist, wie zum Beispiel beim Thema der Photovoltaiknutzung auf öffentlichen Dachflächen in unserem Stadtbezirk. Gespräche mit der Stadtverwaltung haben uns - nicht nur bei diesem Thema - bitter bewusst gemacht, dass wichtige Themen in der Stadtverwaltung personell aus verschiedenen Gründen nicht so umfassend bearbeitet werden können, wie wir es uns wünschen. Hier gilt es, die bestehenden Möglichkeiten und guten Ideen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung realistisch auszuloten und die Umsetzung trotz mancher Rückschläge und Frustrationen niemals aus dem Auge zu verlieren. Durch das Bezirksratsmandat haben wir im vergangenen Jahr außerdem an vielen Veranstaltungen im Stadtbezirk Ricklingen teilgenommen und damit auch einen breiten Ausschnitt der Kultur in unserem Stadtbezirk kennengelernt. Dabei wird klar: Wer sich persönlich mit seiner Zeit und seinen Talenten einbringt, ob beruflich oder im Ehrenamt, kann hier vor Ort mitgestalten. Dass das besonders arbeitenden Eltern gerade kleiner Kinder schwerfällt, ist traurig aber wahr - die Hürden für gesellschaftliche und politische Teilhabe oder gar Verantwortungsübernahme sind an vielen Stellen noch zu hoch.
An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Ricklinger*innen für viele wertvolle Hinweise und Anregungen für Verbesserungsmöglichkeiten in allen fünf Stadtteilen. Für das neue Jahr wünschen wir uns allen, dass es gelingt, im Miteinander gegenseitige Unterstützung und Teilhabe aller Bürger*innen zu leben und zu erleben.
Wir denken in diesen Zeiten auch immer an die vielen Menschen, denen es nicht gut geht, ob nun hier im Stadtbezirk Ricklingen, in Deutschland, der Ukraine, im Iran, in Katar oder irgendwo draußen auf der Flucht. Ihnen und uns wünschen wir Freiheit und Frieden, nicht nur für die bevorstehenden Feiertage.