Grüne Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Das neue Team von Bündnis 90/Die Grünen ist mit vier Sitzen im Bezirksrat Ricklingen vertreten. Zum Jahreswechsel möchten wir Ihnen von unseren Anliegen und Schwerpunkten berichten, die uns zur Jahreswende bewegen und die wir noch im Dezember in den Bezirksrat eingebracht haben.
Das größte Thema, das am 9. Dezember den Bezirksrat beschäftigt und zu einer lebhaften Diskussion geführt hat, ist der geplante Neu- und Ausbau des Südschnellwegs.
Entgegen der Forderungen Ricklinger Bürgerinnen und Bürger und weiter Teile der Bevölkerung Hannovers ist kürzlich der Planfeststellungsbeschluss zu diesem Projekt ergangen, der leider nicht nur die (dringend erforderliche) Erneuerung der Straße und der Brücken, sondern einen autobahnähnlichen Ausbau zwischen Hildesheimer Straße und Landwehrkreisel vorsieht. Der geplante Ausbau widerspricht nicht nur klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt Hannover, den Verkehr in der Stadt menschen-, umwelt- und klimagerechter zu gestalten, sondern führt zu neuen Belastungen durch mehr Straßenverkehr in Ricklingen sowie den Verlust wertvoller Natur und Landschaft im Bereich der geplanten Neubautrasse.
Aus dieser - insbesondere für Ricklingen - sehr problematischen Entwicklung lässt sich lernen, wie wichtig es ist, dass Stadt und Stadtbezirk sehr frühzeitig bei großen Bauvorhaben, die durch Land und Bund geplant und umgesetzt werden, die Interessen ihrer Bürger*innen in die Planungen einbringt. Es scheint aktuell keine eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten als Stadtbezirk zu geben, so dass uns nichts anderes bleibt, als die zahlreichen eingereichten Klagen von Verbänden und anderen Klageberechtigten zu unterstützen. Wir wollen für einen besseren Informationsfluss für die von einem übertriebenen Ausbau betroffenen Bürger*innen sorgen und den Kampf gegen die negativen Auswirkungen auf unseren Stadtbezirk durch das prognostizierte erhöhte Verkehrsaufkommen (Parallelstrecke zur A2) aufnehmen.
Dass die CDU-Fraktion der aus unserer Sicht wichtigen und klaren Positionierung gegen die geplante Verbreitung nicht zustimmen wollte, fanden wir sehr schade.
Aktuelle Informationen zu den Klagen gegen den Ausbau des Südschnellwegs finden Sie unter https://leinemaschbleibt.de/ und https://hannovair-connection.de/buendnis-gegen-den-ausbau-des-suedschnel...
Weitere Themen aus der Dezember-Sitzung des Bezirksrates:
Im Hinblick auf die Nachpflanzung gefällter Bäume im Stadtbezirk sehen wir Nachholbedarf, der in der bevorstehenden Pflanzperiode bis Mai 2022 abgearbeitet werden kann. Auf unsere Anfrage hin hat uns die Stadtverwaltung umfassend geantwortet und eine zeitnahe Umsetzung zugesichert.
Die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk ist an zahlreichen Stellen ein Thema, insbesondere in Wohnstraßen, die vom Durchgangsverkehr genutzt werden oder vor Schulen, wo Probleme durch überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs bestehen; hierzu hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit uns einen Antrag zur Aufstellung von Geschwindigkeits-Messtafeln eingebracht, die Auswertung der Aufzeichnungen wird hoffentlich Grundlage einer weiterführenden dauerhaften Lösung sein.
Viele Dachflächen von öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk sind ungenutzt und könnten sinnvoll für die Stromerzeugung mittels Photovoltaik eingesetzt werden. Mit unserem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag möchten wir mit einem ersten Beispielprojekt im Stadtbezirk aufzeigen, wie eine Umsetzung unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren und zukünftig auch auf andere Gebäude übertragen werden kann.
Kerstin Farnbacher vertritt die grüne Fraktion zukünftig im Integrationsbeirat Ricklingen. In dem Gremium, das eine beratende Funktion innehat, findet ein Austausch über die Anliegen der im Stadtbezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund statt.