Zur Debatte : Thema: Haushaltssicherungskonzept
Ganz Hannover streitet – um eine (vermeintlich?) zu große Verwaltung, um (vermeintlich?) falsche Sparmaßnahmen, und um vieles mehr. Auch wir Grünen diskutieren leidenschaftlich, auch über die Vorschläge der Verwaltung im sog. Haushaltssicherungskonzept XI. Aber was genau ist das? Dazu hat unsere Ratsfraktion mit grünen Bezirksbürgermeistern, Bezirksräten und Sprechenden der Stadtteilgruppen diskutiert, und in der Stadtteilgruppe haben wir uns das HSK XI genau angesehen. Um genau zu sein, betrifft es auch „nur“ wiederkehrende Ausgaben; Investitionen stehen auf einem ganz anderen Blatt. Weder der für dieses Jahr geplante Baubeginn der Veloroute 9 noch der ebenfalls geplante Beginn der Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule stehen in Frage. So konnten wir feststellen, dass unser Stadtbezirk im HSK XI begünstigt wird. Zunächst hat unser Bezirksrat das Wort – unsere Fraktion jedenfalls stimmt dem HSK XI zu. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungsanträge eingebracht werden. Wir hoffen, dass im weiteren Verlauf alle Beteiligten sachlich und ehrlich diskutieren, damit das HSK XI vor der Sommerpause im Rat der Stadt beschlossen werden kann.
Warum ist Ricklingen begünstigt? Im HSK XI „versteckt“ ist der Neubau des Ricklinger Stadtteilzentrums – dass hier die Betriebskosten durch einen kleineren und energetisch günstigeren Neubau gesenkt werden können, liegt auf der Hand. Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr – manche/r mag sich erinnern, dass dies zu unserem Programm der letzten Kommunalwahl im Herbst 2021 gehörte. Allerdings müssen dafür zunächst die entsprechenden Investitionskosten bereitgestellt werden, und Planung und Neubau werden Zeit benötigen. Fragen dazu und zu anderen Themen können Sie auch unserem OB Belit Onay stellen – er plant, an der nächsten Sitzung des Bezirksrates am 7. März teilzunehmen!
Viele neue Mitglieder - herzlich willkommen!
In den letzten Wochen haben wir erfreulicherweise erleben können, dass sehr viele Menschen in Hannover auf Kundgebungen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus eingetreten sind. „Zusammen gegen den Hass“ und „Gemeinsam für Demokratie“ plakatieren viele öffentliche Einrichtungen in Hannover, und wir können uns dem nur anschließen. Wir werden auch weiterhin Antidemokraten als solche benennen und gewinnen ihnen auch nicht den geringsten „Unterhaltungswert“ ab. Verharmlosung spielt rechtsextremen Antidemokraten in die Hände! Sehr erfreulich ist auch unser Mitgliederzuwachs: in den ersten Wochen dieses Jahres sind so viele Menschen Mitglied geworden wie in den zweieinhalb Jahren davor. Sehen Sie den Zusammenhang? Wir heißen sie alle willkommen!