Neu- und Ausbau des Südschnellwegs

Der Bezirksrat Ricklingen hat in seiner Sitzung vom 09. Dezember 2021 einen von SPD und GRÜNEN eingebrachten Antrag zum Südschnellweg mehrheitlich verabschiedet. Hier der Beschluss im Wortlaut:

Die Erneuerung des Südschnellwegs zwischen Landwehrkreisel und dem geplanten Tunnel unter der Hildesheimer Straße, insbesondere der Brückenbauwerke durch die Leinemasch, ist notwendig, weil die Brücken auf Grund ihres Alters abgängig sind, ihre Standsicherheit bereits in wenigen Jahren nicht mehr gegeben ist. Entgegen der Forderungen Ricklinger Bürgerinnen und Bürger und weiter Teile der Bevölkerung Hannovers ist kürzlich ein Planfeststellungsbeschluss zu diesem Projekt ergangen, der nicht nur die Erneuerung der Straße und der Brücken, sondern einen autobahnähnlichen Ausbau vorsieht. Der geplante Ausbau widerspricht nicht nur klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt, den Verkehr in der Stadt menschen- und umwelt- und klimagerechter zu gestalten, sondern führt zu neuen Belastungen durch mehr Straßenverkehr in Ricklingen.

• Ein Ausbau des Südschnellwegs auf über 25 Meter Breite führt für den Stadtbezirk Ricklingen nicht zu einer Verbesserung der verkehrlichen Situation, sondern im Gegenteil durch die prognostizierte Zunahme des Verkehrs auf dem Schnellweg von heute täglich ca. 40.000 Verkehrsbewegungen auf künftig 55.000 Verkehrsbewegungen zu noch mehr belastendem PKW- und LKW-Verkehr.
• Eine vielfach geforderte notwendige bessere Verbindung für den Fahrradverkehr zwischen Ricklingen und Döhren/Wülfel ist bei Neu- bzw. Ausbau des Südschnellwegs weiterhin nicht vorgesehen.
• Der durch den Ausbau des Schnellwegs verursachte Eingriff in das geschützte LandschaftsSchutzgebiet Leinemasch ist ökologisch nicht verantwortbar, weil der damit verbundene Verlust an wertvoller Natur und Landschaft nicht ersetzt werden kann.
• Die Belastung der Umwelt durch mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten auf einer autobahnähnlich ausgebauten Schnellstraße führt zu mehr Verlärmung und zu höheren Belastungen durch Abrieb und Abgase der Kraftfahrzeuge. Das für ganz Hannover wichtige Erholungsgebiet Leinemasch mit seinen Rad- und Fußwegen und Badeteichen, die dort gelegenen Sportstätten Ricklinger Vereine, das Ricklinger Bad sowie Angelgewässer und Kleingärten werden stark beeinträchtigt und entwertet.

Aus diesen schwerwiegenden Gründen lehnt der Bezirksrat Ricklingen die im Zuge der Erneuerung von Brückenbauwerken und der Fahrbahnen des Südschnellwegs (Landwehrkreisel bis zum künftigen Tunnel unter der Hildesheimer Straße) vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn von 14,50 Meter auf 25,60 Meter ab. In Ermangelung eigener Möglichkeiten, gegen den kürzlich genehmigten Ausbau des Südschnellwegs vorzugehen, begrüßt der Bezirksrat ausdrücklich die Klagen von Verbänden und anderen Klageberechtigten gegen dieses Vorhaben/den Planfeststellungsbeschluss.

• Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig (innerhalb von drei Monaten) dem Bezirk Ricklingen die vorgesehene Verkehrsführung während der Bauzeit der Erneuerung bzw. des möglicherweise Ausbaus des Südschnellwegs mit Sperrungen, Umleitungs- und Ausweichstrecken und weiteren Auswirkungen während einer möglichen Bauphase darzustellen. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf das umliegende Landschaftsschutzgebiet „Obere Leine“ und dessen Nutzung zur Naherholung dargelegt werden.
• Die Verwaltung wird gebeten, eine Stellungnahme zu erarbeiten bzw. ein Gutachten in Auftrag geben, um die Auswirkungen eines autobahnähnlichen Ausbaus des Südschnellwegs auf den an- und abfließenden Verkehr im Bezirk Ricklingen und darüber hinaus darzulegen. Berücksichtigt werden sollen dabei auch mögliche Auswirkungen eines evtl. Ausbaus des Westschnellwegs zwischen dem Tunnel am Lindener Berg und Schwanenburgbrücke auf den Stadtbezirk Ricklingen.

Begründung:

Wir sehen mit Sorge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses entgegen und möchten möglichen negativen Auswirkungen bestmöglich begegnen. Daher sollen die gewünschten Stellungnahmen beispielsweise folgende Themen behandeln:

Zu 1. Es soll erkennbar werden, welche absehbaren Belastungen durch Umleitungs- und Ausweichverkehr von Anwohner*innen in Ricklingen und anderen Stadtbezirken zu erwarten sind, an welchen (neuen) Stellen sich der Verkehr in Stoßzeiten stauen wird, wo Fahrradverkehr und öffentlicher Nahverkehr beeinträchtigt werden. Es soll auch dargestellt werden, in welchem Umfang das Landschaftsschutzgebiet LSG „Leinemasch“ in der Bauzeit belastet wird, etwa durch anzulegende temporäre Baustraßen, die von schweren LKW genutzt werden oder von Materiallagern und Plätzen, auf denen Baumaschinen abgestellt werden. Eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde mit einer Einschätzung der Eingriffe in das LSG sollte ebenfalls vorgelegt werden. Fragen der möglichen Beeinträchtigung der Freizeitnutzung in der Ricklinger Masch während der Bauphase sollten betrachtet werden. Sofern auch der Bau des Tunnels unter der Hildesheimer Straße zu verkehrlichen Auswirkungen und zu negativen Folgen für Natur und Landschaft führen wird, sind diese ebenfalls mit zu betrachten.

Zu 2. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, wie sich ein laut Prognose von 40.000 auf 55.000 wachsendes tägliches Fahrzeugaufkommen ab Landwehrkreisel auf anliegende Straßenzüge im Bezirk Ricklingen und darüber hinaus verteilt. Heute schon ist in den Hauptverkehrszeiten der Ricklinger Kreisel ein Schwerpunkt für Fahrzeugstaus. Steht auch für den Kreisel ein Umbau an? Ab Ricklinger Kreisel ist die Geschwindigkeit in der Friedrich-Ebert-Straße (B6) bis Deisterkreisel seit Oktober 2021 auf der gesamten Länge aus Gründen des Emissionsschutzes auf 40 km/h begrenzt. Ein Ausbau dieses Straßenabschnitts ist kaum oder gar nicht möglich. Die Öffentlichkeit dürfte sehr daran interessiert sein, wie diese verkehrliche Situation in einem Gesamtkonzept berücksichtigt wird.